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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma AKE
1. Allgemeines
Bestellungen
und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung rechtswirksam. Bei Lieferungen, denen kein besonderer Vertrag
zugrunde liegt, ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Gegenbestätigungen
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen, sind uns grundsätzlich
freigestellt. Bei Bestellung bzw. Kauf von Geräten oder Anlagen, deren Besitz
oder Benutzung die Einhaltung besonderer gesetzlichen Bestimmungen voraussetzt,
wird die Kenntnis dieser Bestimmungen vorausgesetzt. Verstöße gegen unsere
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bzw. gegen vertraglich getroffene
Vereinbarungen berechtigen uns, alle Lieferungen sofort einzustellen. Etwaige
Sondervereinbarungen und Preisnachlässe etc. werden zugleich ungültig.
2. Lieferzeit
Aus der Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen, welche
durch höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Beschlagnahmungen, Streik,
Aussperrung, Materialmangel, das Ausbleiben von Lieferungen seitens unserer
Zulieferer oder durch Verzögerungen auf dem Versandwege entstehen, kann der
Besteller keine Rechte ableiten. Die Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen
verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, so sind wir zum Rücktritt
berechtigt, ohne dass der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vorstehende
gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden
Verzuges eintreten. Wir sind grundsätzlich auch zu Teillieferungen berechtigt.
3. Versand
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die den Transport
ausführende Person oder Firma übergeben ist. Versand und Verpackung erfolgen
grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers. Die Versandart bestimmen wir nach
bestem Ermessen. Bei Sendungen zur Probe oder Ansicht erfolgt auch der Rückversand
auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht erst dann wieder auf uns über,
wenn die Sendung wieder bei uns eintrifft. Wir haften nicht für Schäden bei
einer etwaigen Verzögerung. Wir sind berechtigt, nicht termingerecht abgerufene
oder retournierte oder aus sonstigen durch uns nicht zu verantwortenden Gründen
nicht zustellbare Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen
zu lagern und Lagergebühren zu berechnen. Bei Bestellungen über den Internetshop
gilt ein zweiwöchiges Wiederrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz.
4. Bezahlung
Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung allgemein gültigen Preise. Wechsel
werden nur kraft besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungshalber
und für uns spesenfrei entgegengenommen. Wir haften nicht für pünktliche Wechselvorlage
und Protesterhebung. Skonti dürfen nur abgezogen werden, wenn sie von uns
schriftlich zugesagt wurden. Abzug vereinbarter Skonti setzt stets voraus,
dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Überschreitung
des vereinbarten Zahlungsziels einer Rechnung bewirkt Fälligkeit und Verzug
auch für diejenigen übrigen Rechnungen, die nicht bereits fällig sind. Die
Verzugszinsen betragen 3% über dem Bundesbank-Lombardsatz. Die Geltendmachung
weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.
5. Gewährleistung
Beanstandungen von Qualität und Quantität unserer Waren und Leistungen (wozu
auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört), sind binnen 10 Tagen
nach dem Empfang der Ware bzw. nach Ausführung der Leistungen schriftlich
zu erheben. Darüber hinaus ist eine Gewährleistung nur bei gültiger Garantieurkunde
im Rahmen der auf dieser näher genannten Garantiebedingungen möglich. Beanstandete
Stücke sind uns oder einem von uns benannten Dritten auf Kosten und Gefahr
des Käufers einzusenden. Nachweislich fehlerhaft hergestellte Ware oder Teile
werden nach unserer Wahl kostenlos instandgesetzt oder ausgetauscht oder gegen
Gutschrift des Rechnungsbetrages zurückgenommen; wir können auch dem Käufer
den Minderwert der Ware gutbringen. Jeder weitergehende Anspruch (auch bei
Folgeschäden) ist ausgeschlossen. Jede Mängelhaftung entfällt, solange der
Käufer in Verzug ist oder wenn den gelieferten Sachen Reparaturen oder sonstige
Änderungen durch den Käufer oder einen Dritten ohne unsere schriftliche Einwilligung
vorgenommen wurden. Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Käufer die hierdurch
entstandenen Kosten.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten
aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei Warenpfändungen oder sonstigen
Zugriffen Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich
zu benachrichtigen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren
durch den Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der
anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche
wie für die Vorbehaltsware.
7. Schutzrechte
Bei Neukonstruktionen und Konstruktionsänderungen sowie bei Programmen, Zeichnungen,
Fotos und Texten behalten wir uns grundsätzlich, auch wenn diese im Kundenauftrag
erstellt und voll bezahlt wurden, alle Urheberrechte vor. Sie dürfen dritten
nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Unsere
Waren dürfen nicht ohne das von uns angebrachte Warenzeichen verkauft oder
präsentiert werden. Im übrigen ist jegliche Weiterverwendung unserer Warenzeichen
ohne unsere schriftliche Einwilligung untersagt. Unsere Klischees bleiben
auch bei voller Bezahlung unser Eigentum.
8. Erfüllungsort,
Gerichtsstand, Unwirksamkeit
Erfüllungsort und, soweit rechtlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand
ist der Sitz unserer Firma. Soweit gesetzlich zulässig gilt deutsches Recht.
Sollte eine der vorliegenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller übrigen Bedingungen nicht berührt.
AKE Elektronik Dipl.-Ing. Waldemar Andretzky
